VUS-G Schnellmeldung BNetzA Gebühren

Hallo,
mit der Bitte um Weiterleitung an alle OVVs im Distrikt und diese wiederum an Ihre Mitglieder,
insbesondere an Relais-Verantwortliche.

Vielen Dank, vy 73 de Frank, DD3JI
Hallo VUS-ler!
Ziemlich genau 3 Jahre hat der von mir initierte Rechtsstreit mit der BNetzA gedauert, bis wir endlich nicht nur Recht hatten, sondern auch Recht bekommen haben: Die Gebührenposition „Neuantrag=200Euro“ ist bei funktechnisch unveränderter Übertragung an einen anderen verantwortlichen Genehmigungsinhaber nicht anzuwenden!
Der Hauptgrund für das Verwaltungsgerichtes Köln war die Tatsache, daß es in diesen Fällen keine Funkverträglichkeitsprüfung (auch Frequenzkoordinierung genannt) gegeben hat. Die BNetzA in Mülheim hatte richtig erkannt, daß eine solche fachlich nicht nötig ist,weil diese bereits ja vorlag!
Wer also einen noch nicht rechtskräftigen Gebührenbescheid hat, daß heißt die Widerspruchsfrist von 1 Monat nach Erhalt des Bescheides ist noch nicht abgelaufen, sollte dringend formlos Widerspruch einlegen. Da der Bescheid mit normaler Post verschickt wird, kann man Poststempel bzw. Datum des Bescheides + 3 Werktage Postlaufzeit rechnen. Beispiel: Bescheide vom 13.02.2015 werden heute um 24Uhr rechtskräftig! Der Widerspruch muß schriftlich erfolgen, und kann bei jedem beliebigen Standort der BNetzA erfolgen. Bei Zeitknappheit empfehle ich ein Fax mit Unterschrift, denn ein Brief braucht ja auch ca. 1-3 Tage bis zur BNetzA. Eine E-Mail ist theoretisch möglich, aber dazu ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz Vorausetzung, aber wer hat die schon?
Was leider noch nicht geklärt werden konnte, sind Fälle, in denen vom Zuteilungsinhaber vergessen wurde, die Zuteilung rechtzeitig zu verlängern. Bekanntlich schreibt dann die BNetzA aus Mülheim einen Brief, daß die Funkstelle sofort außer Betrieb zu nehmen ist. Aber dieBNetzA schrieb auch: „Eine erneute Zuteilung des Rufzeichens DB0…  ist noch möglich… Sollte ich bis zum (ca. 4 Wochen) keine Rückantwort erhalten, werde ich die freigewordenen Frequenzen anderen zur Verfügung stellen.“  Hier ist also auch zu erkennen, daß es sich dann nicht um eine Neukoordination handelt!
Wenn jemand einen solchen Fall mit der „Neuzuteilungsgebühr“ über 200¬ hat, sollte fristgemäß Widerspruch einlegen.
Hier ein Textvorschlag für einen Widerspruch:
Absender, Betr Der DARC e.V. ist seinen Mitgliedern dabei gerne behilflich.ifft: Gebührenbescheid vom xx, Kassenzeichen 901 xxxx
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch gegen den o.g. Bescheid ein. Ich verweise auf die Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht Köln mit den Aktenzeichen  25 K 2422/14 und 25 K 2456/14 und 25 K 3410/14 und beantrage die Aufhebung des Bescheides. mfg OM
Zusätzlich ist heute auf der Homepage des DARC unter Aktuelles eine Ergänzung dazu erschienen:

http://www.darc.de/aktuelles/details/article/bundesnetzagentur-nimmt-gebuehrenbescheide-zurueck/

Der Schlußsatz „Der DARC e.V. ist seinen Mitgliedern dabei gerne behilflich.“ bedeutet hier, daß u.a. ich Euch gerne weiterhelfe.
Auf diesem Wege habe ich für meinem Distrikt über 1.000 € zurückerstritten, die wir nun in andere Amateurfunk-Projekte investieren können.
Noch ein Hinweis:
Wenn also irgendwo ein OM seine Relais- Baken- Digi- Funkstelle aus irgendwelchen Gründen (zu alt, keine Lust mehr, gestorben, usw.) nicht mehr betreiben möchte, und es einen Nachfolger gibt, bitte beantragt das jetzt und gebührenfrei. Wenn eine Änderung am Standort geplant ist, macht das bitte erst nach der Übertragung! Für diese Erweiterung / Änderung gibt es nach der Gebührenverordnung der AFuV keine Gebührenposition! Wenn das gleichzeitig beantragt wird, muß die BNetzA die neuen Frequenzen koordinieren, und kann dann zu Recht die Neugebühr von 200¬ ansetzen.
Für eventuelle Fragen stehe ich gerne zur Verfügung, möglichst per Mail.


vy 73 de DC5BT
Dieter Mahlfeldt
DARC-Distrikt Schleswig-Holstein, VUS-Technik-Referent
E-Mail: dc5bt@vfdb.org"
target="_parent">dc5bt@vfdb.org
Tel. 04347 / 55 73
Postanschrift: Gartenstraße 93, 24220 Flintbek

Schreibe einen Kommentar